ANTRAG ZUR SITZUNG DES AUSSCHUSSES AM 13.07.2023
TOP 11 Ausbau der Straße Ossenpadd
Die Fraktion bittet um Beschlussfassung über folgenden Antrag:
Um die von Anwohner*innen vorgeschlagene Einbahnstraße prüfen zu können, ist die Beauftragung eines Verkehrslenkungskonzeptes nötig. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, ein solches Konzept erstellen zu lassen, den zuständigen Verkehrsbehörden zur Stellungnahme vorzulegen und eine Beschlussempfehlung für die nächsten Schritte vorzubereiten. Entsprechende Mittel sind über den Nachtragshaushalt bereitzustellen.
Begründung:
Wie bereits im vergangenen Ausschuss einstimmig beschlossen, soll dem Vorschlag von Anwohner*innen am Ossenpadd entsprochen werden, die Variante einer Einbahnstraße zu prüfen. Eine tatsächliche Prüfung und inhaltliche Abwägung wird allerdings nur durch eine entsprechende Beauftragung möglich. Um insgesamt im Straßenbau voranzukommen, sollten parallel andere Straßenbaumaßnahmen angestoßen werden.
