SPD setzt sich für öffentlich geförderten Wohnraum ein

In der Kommunalwahl 2023 hat die CDU vollmundig damit geworben, sich um bezahlbaren Wohnraum zu kümmern. Wie soll bezahlbarer Wohnraum entstehen, wenn man es nicht vom Investor verlangt?

Die Planungshoheit der Gemeinden ist eine sehr konkrete Aufgabe der Kommunalpolitik. Der Bau- und Verkehrsausschuss der Gemeinde berät in drei Phasen darüber, ob ein Grundstück zu Bauland wird oder nicht. Abschließend entscheidet die Ratsversammlung darüber.

Einige Investoren schlagen es von sich aus vor, auch öffentlich geförderten Wohnraum anzubieten. Meistens sind das 30 % der geplanten Wohneinheiten. – So geschieht das durch den Investor beim Projekt „Tornescher Weg 80“.

Am 9. März 2023 hatte der Bau- und Verkehrsausschuss über ein Projekt am Anfang des Tornescher Weges mit 24 Wohneinheiten zu beraten. Die SPD hatte den Antrag gestellt, dass mind. 7 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen sollen. Unser Antrag fand nur Unterstützung durch die Grünen und wurde mit der denkbar knappen Entscheidung mit 6 Stimmen von CDU, BfB und FDP gegen die 5 Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.

Hier hätte die CDU Farbe bekennen müssen und damit zeigen können, dass ihr der bezahlbare Wohnraum wichtig ist.