Stellungnahme „Parkpalette“

Zu den öffentlichen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Andreas Stief, die SPD habe die Ansiedelung eines Supermarktes auf dem Gelände der Parkpalette verhindert, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Anne-Christin Speichert:

„Die SPD hat nach Sichtung der Investorenkonzepte gleich entschieden, dass eine Ansiedelung eines Supermarktes als Anker für die Fußgängerzone auf dem Gelände der Parkpalette notwendig ist. Wir sind uns hier einig mit der IHG, dem Seniorenbeirat, dem Einzelhandelsgutachter BulwienGesa und einer großen Menge Uetersener Bürgerinnen und Bürger.

Wir haben kein Geheimnis daraus gemacht, dass das Angebot der Firma Procom unser Favorit ist. Dieses sieht einen Supermarkt und zusätzliche Wohnbebauung neben dem Erhalt ausreichender kostenfreier Parkplätze vor. Die politische Mehrheit von CDU und Grünen hat sich für einen anderen Bewerber entschieden, der hauptsächlich Wohnungen und dazu kleinteiliges Gewerbe, eine Kita, Räume für die Volkshochschule und eine Bücherei bauen wollte. Diese Pläne sind zwischenzeitlich mehrfach angepasst worden, zuletzt auf einer Zeichnung auch durch Integration eines Vollsortimenters. Abgesehen davon, dass diese Austauschbarkeit der Komplexe Kita/Bücherei/VHS gegen einen Vollsortimenter mit deutlich anderen Standortbedingungen Zweifel an der Stichhaltigkeit des Konzeptes erlauben, sind die Planungen, wie sie uns erläutert worden sind, nicht schlüssig.

Selbstverständlich ist uns bewusst, dass dieses Angebot der Firma Betzler auf unser Drängen hin um einen Vollsortimenter erweitert worden ist, denn Grüne und CDU hatten dies nie verlangt. Für einen Vollsortimenter sehen sie jedoch weder eine ausreichende Freifläche noch hinreichende Parkmöglichkeiten vor. Den Beschlussvorschlag, das Konzept Betzler zu ermöglichen, haben wir damit abgelehnt. Die Entstehung eines Supermarktes war darin auch überhaupt nicht bindend vorausgesetzt.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass ein realistisches Konzept mit Vollsortimenter, Wohnbebauung und Parkplätzen in einem vernünftigen Verhältnis möglich wird. Wir entscheiden hier nicht nach bloßen Schlagworten sondern mit Herz und Verstand. Wenn ein Investor uns beispielsweise anbietet, einen Supermarkt auf dem Marktplatz zu errichten, werden wir dies natürlich ablehnen, da Uetersen auf seinen Wochenmarkt nicht verzichten kann. Ein Konzept muss immer im Ganzen betrachtet werden und im Ganzen unterstützenswert sein. Das ist nicht gegeben wenn die Supermarktkunden, um es überspizt zu formulieren, auf der Terrasse der Anwohner parken müssen.